AGB

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1. Unsere Angebote gelten nur gegen sofortige Entscheidung und sind freibleibend in dem Sinne, dass sie bei Eintritt veränderter Verhältnisse nicht verbindlich sind. Die gestellten Preise verstehen sich ab Werk Meyenfeld oder westf. Lager, falls nichts anderes vereinbart worden ist. Etwa erforderliche Verpackung usw. wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Bei frachtfreier Lieferung sind die Frachtkosten nur als eine von uns gemachte Vorlage anzusehen. Für die Berechnung ist das auf unserem Werk ermittelte Gewicht maßgebend. Für die nach Abgabe eines Angebotes oder nach Erteilung eines Auftrages neu eintretenden Mehrkosten, besonders Erhöhung von Steuern, Tarifen, Löhnen, Materialpreisen und dergleichen, tritt eine entsprechende Erhöhung der Verkaufspreise ein.

2. Alle Lieferfristen, die wir in Angeboten oder sonstwie angeben, sind unverbindlich und laufen von dem Tage an, an dem die Bestellung in allen Punkten geregelt ist. Für Abrufe und Abschlüsse bleibt die Vereinbarung von Lieferfristen in jedem Einzelfalle vorbehalten. Verzugsstrafen, Schadenersatzansprüche und sonstige Rechte, die sich aus einer Inverzugsetzung ergeben könnten, werden nicht anerkannt.

3. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch Kriegsfall und Mobilmachung zählen, berechtigen uns, von den abgeschlossenen Lieferungsverträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn die Erfüllung durch Änderung der bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnisse erheblich erschwert wird. Betriebsstörungen jeder Art, wie Arbeiterausstände, Knappheit in Roh- und Betriebsstoffen, Strommangel, Maschinenbruch und sonstige Störungen in den Betriebseinrichtungen, ungenügende oder verspätete Wagenstellung und andere Ursachen, die eine Verminderung oder Einstellung der Erzeugung unseres Betriebes herbeiführen, entbinden uns nicht nur von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, sondern berechtigen uns auch zur teilweisen oder gänzlichen Aufhebung unserer Lieferungsverpflichtungen, ohne dass der Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Derartige Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Käufer jedoch nicht von seinen Abnahmeverpflichtungen. Ändert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers oder seine sonstige Geschäftslage, so sind wir fristlos berechtigt, von den getroffenen Vereinbarungen zurückzutreten und Neue, den geänderten Verhältnissen entsprechend, zu treffen.

4. Für ungenaue Zeichnungen, Skizzen und Muster, sowie für deren Aufbewahrung und Rücksendung wird keine Gewähr übernommen. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20 v. H. der bestellten Mengen, Unkostenberechnung für etwa verlangte Ausfallmuster oder nachträgliche Änderung der Werkzeuge, sowie die allgemein üblichen und unverbindlichen Maßabweichungen bleiben vorbehalten. Diejenigen Erzeugnisse, für die Probeentnahme oder sonstige Bedingungen vorgeschrieben werden, sind einer Abnahme auf unserem Werk unterworfen, die als endgültig anzusehen ist. Wird hierauf verzichtet, so gilt die Ware mit dem erfolgten Versand als bedingungsgemäß geliefert, unter Ausschluss späterer Beanstandungen.

5. Lieferung und Versand erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung. Mangels besonderer Vorschrift über den Versand erfolgt dieser nach unserem besten Ermessen, ohne jegliche Verantwortung hierfür.

6. Begründete Beanstandungen finden nur Berücksichtigung, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu unserer Kenntnis gelangen. Etwaige Beanstandungen wegen der Güte und Beschaffenheit werden von uns sorgfältig geprüft, und wir leisten Ersatz für diejenigen Teile, die nachweisbar Werkstoff- oder Herstellungsfehler zeigen und sich noch im Zustande der Anlieferung befinden. Solche Teile werden nach unserer Wahl entweder zum berechneten Preise zurückgenommen oder durch neue ersetzt. Dieser Ersatz wird jedoch erst dann geliefert, wenn die beanstandete Ware frachtfrei wieder in unseren Besitz gelangt ist. Irgendwelche weiteren Ansprüche (Vergütung von Schadenersatz, Verzugsstrafen, Materialverlust, Arbeitslöhnen, Frachten, Rollgeldern, Verdienstausfall usw.) erkennen wir nicht an. Die Frachtkosten für untaugliche Stücke und für etwaige Ersatzlieferung trägt der Besteller.

7. Zahlung: Unsere Rechnungen sind, wenn nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zu begleichen. Die Zahlungsfrist läuft von dem Tage an, an dem die Ware versandbereit gestellt wird, weil wir für eine Transportbehinderung nicht aufkommen können. Frachten, Rollgelder, Gebühren usw. sind sofort zu bezahlen. Bei Zielüberschreitung werden diejenigen Kosten als Verzugszinsen berechnet, die die Banken jeweils für ungedeckte Kredite fordern. Teillieferungen gelten als Einzelgeschäfte; sie sind als solche zu behandeln und zu bezahlen.

8. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch wenn sie ganz oder teilweise be- oder verarbeitet sind. Bei Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörigen Sachen erwerben wir Miteigentum. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb berechtigt und tritt schon jetzt für den Fall, dass er die Waren im unbearbeiteten oder bearbeiteten oder verarbeiteten Zustand an Dritte veräußert, die ihm hieraus gegen die Dritten zustehenden Kaufpreisforderungen bis zur Höhe unserer Forderungen an uns ab und verpflichtet sich, auf Verlangen die Namen dieser Dritten und die Beträge der Forderungen uns mitzuteilen. Ferner verpflichtet er sich, im Falle der Weiterveräußerung diesen Dritten von der Abtretung und unserem Eigentumsvorbehalt unverzüglich Kenntnis zu geben. Etwaige Zahlungen der Dritten an unseren Käufer gelten als von letzterem für uns vereinnahmt, so dass unser Käufer lediglich Treuhänder für den für uns hereingenommenen Betrag ist. Bleibt der Schuldner mit einer Zahlung im Verzug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, wozu auch die ungünstige Auskunft zählt, so sind wir ohne weiteres berechtigt, die sofortige Barzahlung oder sicherungshalber Herausgabe der gelieferten Waren, ferner für noch zu liefernde Waren nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen sind, wir fristlos berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern und vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Pfändungen und jede andere Gefährdung unseres Eigentums sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung für eine Lieferung wegen etwaiger Ansprüche aus einer anderen Lieferung zurückzuhalten oder mit Ansprüchen aufzurechnen.

9. Schutzrechte: Bei Lieferungen für den Export übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Material verursacht wird, das von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert war.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus den Geschäften mit uns sich ergebenden Rechte und Pflichten auch für Wechselsachen ist für beide Teile Neustadt/Rbge.; bei Abnehmern aus dem Ausland ist der Gerichtsstand für den Verkäufer Neustadt/Rbge.

11. Vorschriften in Bestellungs-Bedingungen, die von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, sind unwirksam für uns, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich angenommen haben. Sollte eine der vorstehenden vereinbarten Bedingungen rechtsungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Vereinbarungen unverändert bestehen.